Toter Winkel

In die Mühlen der Verwaltung geraten oder Die Polizei, Dein Freund und Helfer!

Der Tag fing gut an

Es ist schon eine Weile her, dass ich mit dem Rad nach Köln unterwegs war. Wie immer, wenn ich mit dem Rad auf dem Weg in die Stadt bin, fahre ich nicht durch Rodenkirchen, denn, obwohl dort Tempo 30 gilt, hält sich niemand daran. Außerdem wird man in der Regel knapp überholt, was mir nicht wirklich Freude macht. 

Also fuhr ich von Sürth aus die Leinpfade, erst den Sürther-, dann den Weißer Leinpfad, durch den Weißer Bogen um anschließend ab der Barbarastr. wieder auf dem Leinpfad zu fahren. 

Unter der Rodenkirchener Brücke laufen der obere Radweg, der direkt parallel zur Rheinunferstr. befindet und der Leinpfad, der drei Meter unterhalb verläuft. Von dort sind einige der Restaurant- oder Party Boote über Bootsausleger zugänglich.

Als ich unter der Rodenbrücke war, sah ich schon am Partyschiff einen Lieferwagen auf dem Radweg stehen. Dieser Bereich gehört zu den schmalsten Stellen der Leinpfade. Vom oberen Rad-Gehweg aus kann man über eine Treppe auf der Deichmauer nach unten zum Partyschiff gehen. 

Parken auf dem Radweg der besonderen Art

Es war eng, sehr eng, neben dem Lieferwagen. Fahrend habe ich mich nicht vorbei getraut. Schieben ging nicht, denn wäre das Rad neben mir, hätte der Platz nicht ausgereicht. Tragen wollte ich das Rad nicht. Demzufolge stellte ich die Füße auf den Boden, ohne vom Rad abzusteigen. Ich fahre ein Herrenrad und jeder kann sich vorstellen, wie unangenehm es im Schritt ist, wenn man sich so vorwärts bewegt. Ich fluchte, hatte es dann aber geschafft und fuhr weiter Richtung Norden.

Immer noch dort

Gut eine Stunde später, auf dem Rückweg von Köln, kam ich wieder an diese Stelle. Der Lieferwagen stand immer noch dort. Das gleiche Spielchen weiterhin, wie es die anderen Radfahrer ebenfalls gemacht haben. Absteigen, aber das Rad nicht verlassen. Diesmal klappte es nicht so gut, denn plötzlich drohte ich nach links die Böschung hinunter in den Rhein zu fallen. Nur durch schnelle Verlagerung des gesamten Körpergewichts nach rechts, konnte ich dem Sturz entgehen.
Als ich dann das Ende des Fahrzeuges erreicht, stand dort eine ca. 40-jährige Frau. 

»Wäre es nicht sinnvoller, sie würden oben (gemeint der obere breite Fuß- und Radweg) oder da vorne auf dem Platz parken?«
»Das ist hier eine offiziellle Be- und Entladestelle. Da darf ich stehen! Außerdem habe ich keine Lust, dass mit Ihnen zu diskutieren.«
Ich merkte, wie es in mir anfing zu brodeln und dachte, entzieh dich besser dem, was unter Umständen folgt, wenn du bleibst.
Also lächelte ich sie an und sagte: »Dann werden Sie sich mit der Anzeige auseinandersetzen müssen, die ich gleich bei der Polizei schreibe!«
Sie zuckte mit den Schultern und ich fuhr weiter.

Sie hat es so gewollt

Ich habe das schon öfter angedroht, bisher aber nur einmal gemacht. Da da Aussage gegen Aussage stand, ist außer ein wenig Aufregung und Ärger für den Autofahrer nichts bei rum gekommen. Das hat mir aber gereicht, denn ich hoffte, dass er dadurch sein gefährdendes Fahrverhalten wenigstens für eine Weile änderte.

Die Arrgoanz der Dame und die Gefährdung, die von diesem Parkverhalten ausging, hatte mich aber so wütend gemacht, dass ich eine Online-Anzeige schrieb.

Leider habe ich keine Möglichkeit gefunden, das Foto anzuhängen, auf das ich im Text hingewiesen habe.

Das war aber nicht weiter schlimm, denn ich erhielt sofort eine Eingangsbestätigung meiner Anzeige, in der stand, dass sich in der Regel jemand mit mir kurzfristig in Verbindung setzen würde. 

Gut, dachte ich, dann schickst du das Foto hinterher. Man wird dir schon sagen, wohin du es schicken sollst.

 

onlineanzeige@polizei.nrw.de Di., 6. Nov. 2018, 17:54

Dies ist eine automatisch generierte Empfangsbestätigung. Bitte senden Sie keine Mail an dieses Mailpostfach, da diese die Polizei nicht erreichen kann.

Sehr geehrte Bürgerin! Sehr geehrter Bürger! Ihr Vorgang ist bei der Internetwache der Polizei NRW eingegangen. Wir werden diesen Vorgang an die zuständige Polizeibehörde zur Bearbeitung weiterleiten, die sich in der Regel kurzfristig mit Ihnen in Verbindung setzen wird. Sehen Sie deshalb bitte von Rückfragen bei der Internetwache der Polizei NRW ab.

Auch wenn Sie sich bereits an die Internetwache der Polizei gewendet haben, bitten wir Sie in dringenden Fällen den Polizeinotruf 110 anzurufen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Polizei in NRW

Ich vergaß die Sache.

Am 10 Januar, also fast auf den Tag genau zwei Monate später schrieb ich an die Polizei:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach gut zwei Monaten Wartezeit erlaube ich mir nachzufragen, wann ich mit einer Antwort rechnen kann.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich inzwischen meinen Lebensabend erreicht habe und meine Lebenserwartung täglich abnimmt. 😉

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Fischer

 

So sollte man nicht parken, schon gar nicht auf einem Fuß und Radweg.
So sollte man nicht parken, schon gar nicht auf einem Fuß und Radweg.
Das Gras ist nass und dort geht es gleich zum Rhein hinunter.

 

 

Prompt erhielt ich am nächsten Tag eine Antwort:

Sehr geehrter Herr Fischer,

da es sich bei Ihrer Online Anzeige um eine Parkverstoß handelte, wurde diese Anzeige am 07.11.18 unbearbeitet an die zuständige Behörde weitergeleitet.

In diesem Fall ist das die Bußgeldstelle der Stadt Köln.

Diese kann auch nur Auskunft erteilten.

Bitte wenden Sie sich daher telefonisch 0221-221-0 oder per Email bussgeldstelle@stadt-koeln.de an die zuständige Behörde.

 Mit freundlichen Grüßen

Übertrage ich die Aussage auf eine andere Verkehrssituation, so dürfte ich mein Fahrrad auf der Autobahn abstellen und das wäre dann auch nur ein Parkverstoß.

Das Befahren eines Fuß-/Radweges, der abseits jeglicher Straße liegt zu befahren, scheint ebenfalls in Ordnung zu sein. Was sich bis heute meiner Kenntnis entzieht, ist, dass das Befahren von Fuß- und Radwegen mit dem Auto inzwischen erlaubt ist. 

Grundlage des Schreibens an mich war folgende, interne Mail:

An

VK 3 OWI

Bitte den unten angehängten Mailverkehr zur Kenntnis nehmen und dem Anzeigenerstatter, Herrn Fischer, eine Rückmeldung geben.

In der Recherche habe ich die von ihm angesprochene Anzeige mit der kompletten E-Mail vom 07.11.2018 gefunden und als Anlage angehängt.

Im Auftrag

Da wird also meine Anzeige weitergeleitet, ohne mir das überhaupt mitzuteilen. Die Anzeige wird als Parkverstoß gewertet, obwohl ich im Text von Gefährdung berichtet habe und schon das Befahren des Leinpfades über eine solche Strecke (ich schätze 400-500 Meter) eine Gefährdung für alle dort befindlichen Personen ist.

Also, hingesetzt und eine Antwort geschrieben:

Sehr geehrte Frau XXX,

das sehe ich etwas anders, denn es war eine Gefährdung und nicht nur ein Parkverstoß!

Außerdem wäre es schön gewesen, ich wäre direkt über diese Weiterleitung informiert worden und darf mich nun, nach über acht Wochen mit der Bußgeldstelle der Stadt Köln herumschlagen.

Die Frage ist außerdem, ob nach dieser Zeit überhaupt noch eine Bußgeld verhängt werden kann. Meines Wissens ist das nicht mehr möglich, wenn die sechs-Wochen-Frist überschritten ist. So können Autofahrer natürlich machen, was sie wollen.

Eine Strafverfolgung findet nicht statt, weil die Anzeige ohne Kenntnis des Anzeigenden weitergeleitet wird!

Ich bin nun doch mehr als enttäuscht über diesen Vorgang, denn fast  wäre ich, wie ich es auch geschrieben habe, die Böschung runtergefallen und in den Rhein gestürzt, weil das Fahrzeug da 1. nicht stehen durfte (Fuß- und Radweg) und 2. zu wenig Platz blieb, um die Stelle gefahrlos passieren zu können.

Mein Eindruck, die Polizei macht es sich hier ein wenig einfach und entledigt sich ihrer Aufgabe durch Weiterleitung!

Kein wirklich guter Eindruck, den die Polizei hier hinterlässt.

Bin gespannt auf Ihre Stellungnahme und überlege im Moment, ob ich den gesamten Vorgang nicht öffentlich mache.

Bitte senden Sie mir meinen Anzeigentext, der leider bei der Empfangsbestätigung nicht angefügt war, wie es eigentlich im Internet Standard ist. Danke im Voraus dafür!

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Fischer

Die Antwort auf mein Schreiben ließ nicht lange auf sich warten:

Direktion Verkehr                                                                                         Köln, 11.01.2019

Verkehrskommissariat 3

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10.01.2019!

Zu Ihrem besseren Verständnis möchte ich folgende erläuternden Ausführungen mitteilen:

1.Ihre Online-Anzeige ist am 06.11.2018 über das Anzeigenportal beim LKA Düsseldorf eingegangen und an die Poststelle im Polizeipräsidium Köln weitergeleitet worden.

2.Die Poststelle im Polizeipräsidium Köln leitete Ihre Anzeige am 07.11.2018 weiter an die Verkehrsinspektion 2 / Verkehrskommissariat 3.

3.Die Auswertung Ihrer Schilderung ergab hier, dass ein Verkehrsverstoß vorliegen dürfte, der als Ordnungswidrigkeit zu ahnden ist. Im vorliegenden Fall liegt die Bearbeitungszuständigkeit jedoch nicht beim Polizeipräsidium Köln, sondern bei der Bußgeldstelle der Stadt Köln. Aus diesem Grund ist der Vorgang noch am gleichen Tage (07.11.2018) dorthin weitergeleitet worden. Dies wurde Ihnen mittels E-Mail von Frau Zimmers aus meinem Hause am gestrigen Tage zeitnah nach Eingang Ihrer Anfrage mitgeteilt.

4.Aus gleichem Grund kann der von Ihnen verfaßte Anzeigentext von hier aus nicht zur Verfügung gestellt werden. Dieser liegt mit der zur Bußgeldstelle übersandten Online- Anzeige dort vor. Für die weitere Bearbeitung ist auch hier ausschließlich die Bußgeldstelle der Stadt Köln zuständig.

5.Die von Ihnen in Ihrem gestrigen Schreiben aufgeführte sechs-Wochen-Frist ist nicht existent. Aus dem Straßenverkehrsgesetz ergibt sich die Frist der Verfolgungsverjährung. Diese beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate. Ihre Sorge, dass eine Ahndung nicht mehr stattfinde, ist also unbegründet. Ihre Anzeige liegt bereits seit dem 07.11.2018 der Bußgeldstelle vor.

6.Da die Bearbeitung Ihrer Online-Anzeige zuständigkeitshalber und ausschließlich durch die Bußgeldstelle der Stadt Köln stattfindet, bitte ich Sie höflichst, sich mit allen Anfragen dorthin zu wenden. Die Erreichbarkeit der Bußgeldstelle ist Ihnen bereits gestern mitgeteilt worden.

7.Auf weitere Anfragen in dieser Sache bei der Polizei Köln bitte ich zu verzichten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Angaben ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt zu haben und wünsche Ihnen allzeit sichere Fahrt im Straßenverkehr.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Zusammenfassung

  • Die Anzeige wurde weitergeleitet, ohne dass ich darüber informiert wurde. Ob diese Weiterleitung mit der DSGVO konform ist, weiß ich nicht und wage ich zu bezweifeln.
  • Fakt ist, dass sich bisher nichts getan hat, nicht das Foto bei mir angefordert worden ist. Deshalb gehe ich davon aus, dass eine Bearbeitung nicht stattgefunden hat und aller Voraussicht nach nicht mehr stattfinden wird. 
  • Erwartet habe ich, dass mir die Anzeige nach dem Absenden per Mail zugeschickt wird. Das ist nicht geschehen. Ich vermute aus Datenschutzgründen.
  • Dass bei der Polizei die Anzeige nach der Weiterleitung gelöscht wird, ebenso wie die Weiterleitung, verwundert mich. Weitergeleitete E-Mails habe ich immer noch auf meinem Rechner zur Verfügung. Nur dann kann ich den Vorgang finden. 
  • Die Polizei findet den Vorgang trotzdem, wie mir mitgeteilt wurde und wie Sie wissen. 

Fazit – Was bleibt mir nun zu tun?

Nachdem ich in die Mühlen der Verwaltung geraten bin, kann ich mich mit der Bußgeldstelle der Stadt Köln auseinandersetzen. Einen Ansprechpartner dort habe ich nicht, muss mich durchfragen.
Erstens dauert das seine Zeit – Gottes Mühlen mahlen langsam und die der Stadt Köln noch langsamer – und ich investiere nur Zeit und Nerven, um aller Wahrscheinlichkeit am Ende zu erfahren, dass der Täter nicht mehr zu ermitteln ist.
Bis dahin wurde ich in den Mühlen der Verwaltung so lange weich gemahlen, dass ich mit beim nächsten Mal sehr, sehr genau überlege, ob ich jemals eine weitere  Online-Anzeige schreiben werde. 

Ich weiß, dass das faktisch nicht richtig ist und ich jetzt weiter machen sollte, damit sich das in Zukunft ändert. 

Aufgewachsen bin ich mit dem Slogan: Die Polizei, Dein Freund und Helfer. Inzwischen bin ich der Meinung, dass das nicht mehr zutrifft.
Zweifelsfrei liegt die Ursache dafür nicht nur bei der Polizei, sondern im Wesentlichen bei der Politik, die die Bedingungen für die Polizei  immer weiter verschlechtert hat.

Ich habe vor ein paar Tagen überlegt, wann ich das letzte Mal angehalten und kontrolliert worden bin. Das ist um die dreißig Jahre her. Polizei im Viertel auf Streife? Gibt es nicht mehr.

Die Folge, Aufgaben werden abgegeben und auf den Straßen herrscht Anarchie. Zugegeben, ein ganz klein wenig überspitzt mit der Anarchie. 😉

Egoismus, Durchsetzung des eigenen Vorteils und der eigenen Bequemlichkeit ohne Rücksicht auf andere Menschen ist das Zeichen der Zeit.

In diese Zeit scheine ich nicht zu passen.
Warum sollte ich mich darauf einlassen, den Kampf gegen die Verwaltung der Stadt Köln aufzunehmen?

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