Toter Winkel

Gefährdung von Radfahrern auf benutzungspflichtigen Radweg durch die Stadt Köln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

der Klimanotstand wurde durch die Stadt Köln ausgerufen und gleichzeitig die Wichtigkeit der Stärkung des Radverkehrs seitens der Politik bekräftig.

Allerdings erlebe ich das genaue Gegenteil dieser Aussagen, wenn ich mit den Rad in Köln unterwegs bin.

So auch heute, als ich den benutzungspflichtigen Radweg vor den Rheinufertunnel befuhr.
Ab der Haltestelle waren auf dem Radweg Warnbaken aufgestellt, die wohl auf eine Umleitung für Autofahrer hinweisen sollten.

Abgesehen davon, dass die Schilder unnötig weit in den Radweg aufgestellt waren, scheinen Radwege für die Stadt Köln Aufstellflächen zu sein, die unabhängig von der Benutzungspflicht genutzt werden, um dem Autoverkehr Vorrang zu gewähren.
Wäre es aber, hätten diese Schilder auf der Fahrbahn gestanden!

Das sind Maßnahmen, die sowohl das Ausrufen des Klimanotstandes als auch das Bekenntnis zum Fahrrad ad absurdum führen.

Für mich steht fest, dass bei der kommenden Kommunalwahl nur die Partei und der Politiker meiner Stimme bekommt, die/der sich nicht nur zum Radverkehr bekennt, sondern diesen konsequent fördert!

Diese E-Mail werde ich auf meiner HomePage als offenen Brief an Sie veröffentlichen.
Ihre Antwort ebenfalls.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Fischer
 
P.S. Dies ist eine Kopie meiner gestrigen Mail, in der leider die Grußformel nicht mitgesendet worden ist.
 
Heute sende ich Ihnen auch ein Bild der Stelle mit, auf dem man gut erkennen kann, wie durch die Warnbaken der sich verjüngende Radweg noch enger wird.
Warnbaken auf dem sich verjüngenden Radweg
Warnbaken auf dem Radweg

NACHTRAG 22. März 2020

Heute befuhr ich wieder diesen Radweg und siehe da, alles war anders! Alles, nein nicht alles.
Eine neue E-Mail an Frau Reker:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

leider wird bestätigt, dass die Stadt Köln die von ihr als benutzungspflichtigen Radwege selbst nur als Abstellfläche sieht und so Radfahrer gefährdet.
Heute stehe die Warnbaken auf der andere Seite des Radweges und gefährden auf dem sich verjüngendem Radweg Radfahrer, da diese häufig Fußgängern oder entgegenkommenden Radfahrern ausweichen müssen. Auch ist es nicht sehr angenehm, auf einem solchen Radweg mit knappem Abstand von 40-Tonnern überholt zu werden.

Wieder habe ich Ihnen ein Bild angefügt, das die Situation auf dem Radweg recht gut verdeutlicht.

Ich fordere Sie auf, die Warnbaken sofort entfernen zu lassen!

Mit freundlichen Grüßen
Elmar Fischer

Radbaken auf dem Radweg
Dieses Mal stehen die Warnbaken rechts.

UPDATE 23. März 2020

Heute stand nur noch das Umleitungsschild – vorne links im Bild – auf dem Radweg. Alle Warnbaken waren abgeräumt.

Folgende E-Mail habe ich erhalten:

Sehr geehrter Herr Fischer,
ich bedanke mich für Ihre Eingabe, die im Auftrag von Frau Oberbürgermeisterin Reker an mich weitergeleitet wurde.
Ich werde für Sie schnellstmöglich die relevanten Informationen einholen und Ihnen unaufgefordert eine Rückmeldung geben, sobald mir diese vorliegen.
Aufgrund der aktuellen Situation, die durch den Corona-Virus ausgelöst wurde, bitte ich Sie jedoch um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens etwas mehr Zeit als üblich in Anspruch nehmen kann.
Ihr Anliegen wird unter der Vorgangsnummer B-5055-2020 bearbeitet. Zur besseren Zuordnung bitte ich Sie, diese bei Rückfragen anzugeben.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Team Beschwerdemanagement

ADFC Köln

Leider kam bisher vom Kölner ADFC keine Reaktion, obwohl ich diesen als Mitglied und als Radfahrer ins CC eingetragen hatte. Vielleicht habe ich den falschen Anspruch, aber irgendeine Reaktion hätte ich mir schon gewünscht.

UPDATE 24. März 2020

Heute war auch das Umleitungsschild nicht mehr dort.

UPDATE 30. März 2020

Heute erhielt ich folgende Mail:

Sehr geehrter Herr Fischer,

danke für Ihren hilfreichen Hinweis bezüglich der auf dem Radweg befindlichen Warnbaken am letzten Samstag.

Die Warnbaken wurden dort in Vorbereitung einer Vollsperrung des Rheinufertunnels positioniert, die im Rahmen der erforderlichen halbjährlichen Inspektion der Bodenkanäle der Hochwasserschutztore des Rheinufertunnels durch uns veranlasst wurde.

Ich habe unseren für die Sperrung zuständigen externen Dienstleister schriftlich darauf hinweisen, dass keine Warnbaken vorab auf Radwegen abgestellt werden dürfen, so dass eine ähnliche Behinderung in Zukunft verhindert wird.

Ich verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

______________________________________________________________________________________

Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR
Operativer Hochwasserschutz
Ostmerheimer Straße 555 – 51109 Köln

Den Namen des Unterzeichnenden habe ich aus Datenschutzgründen entfernt, obwohl ich das sicherlich nicht musste.

UPDATE 31. März 2020

Sehr geehrter Herr XXX, (Name aus Datenschutzgründen nicht genannt)

ich danke für Ihre E-Mail vom 30. März 2020 mit dem Betreff:
Gefährdung von Radfahrern auf benutzungspflichtigen Radweg durch die Stadt Köln

Mich interessiert, ob Sie diese Maßnahme verantwortlich angeordnet haben oder Sie ausgewählt worden sind, mir zu antworten.

Da ich die Strecke fast täglich befahre, habe ich ein besonderes Interesse daran, dass diese Maßnahmen in dieser Art nicht noch einmal abgewickelt werden. In der Vergangenheit habe ich dieses Vorgehen schon mehrfach beklagt. Aus diesem Grund erwarte ich einen Ausschluss dieser Radwegnutzung für die Zukunft.

Dazu gleich meine erste Frage: Kennen Sie die Vorgaben für die Aufstellung von Warnbaken auf dem Radweg?

Die Vergabe des Auftrags entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, eine ordnungsgemäße Ausführung zu kontrollieren und zu überwachen.
Der Hinweis aus an den externen Dienstleister, «…dass keine Warnbaken vorab auf Radwegen abgestellt werden dürfen…», reicht nicht aus.
Sollte ein Dienstleisterwechsel stattfinden, könnte sich dieses Problem abermals ergeben.
Ein Grund, warum ich gerne wüsste, wer Ihr Dienstleister ist, damit ich in einem halben Jahr abgleichen kann, ob der gleiche Serviceunternehmen tätig war, falls wieder Warnbaken auf dem Radweg stehen.

Einfacher wäre es, Sie ließen mir die zu diesem Vorgang gehörenden Unterlagen zukommen. Grundlage hierfür ist das IFG – Informationsfreiheitsgesetz – das mir dieses Recht der Einsichtnahme zugesteht und das ich hiermit wahrnehme.

Es reicht, wenn Sie mir diese Unterlagen in elektronischer Form zusenden. Das spart Papier und ist besser für unsere Umwelt.
Ich gehe davon aus, dass Sie mir die Unterlagen zeitnah zur Verfügung stellen werden und nicht explizit auf die geltenden IFG-Fristen hingewiesen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Elmar Fischer

UPDATE 07. April 2020

Sehr geehrter Herr Fischer,

danke für Ihre Rückantwort.

In meiner Funktion als Sachgebietsleiter Operativer Hochwasserschutz der Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR liegt u.a. die Planung und Durchführung der regelmäßigen Inspektion der Hochwasserschutzanlagen des Rheinufertunnels in meiner Verantwortung.

Es ist bedauerlich, dass Sie schon früher mit einer ähnlichen Behinderung auf dem in Frage kommenden Radweg konfrontiert waren. Inwieweit dies aufgrund der Vorbereitungen der Sperrung für die lediglich halbjährlich stattfindende Inspektion des Rheinufertunnels durch die Stadtentwässerungsbetriebe Köln verursacht wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die Sperrung wurde durch die Firma XXX durchgeführt.
Die Firma wurde bereits im Nachgang zu Ihrer Beschwerde von uns informiert und angehalten, bei zukünftigen Sperrungen darauf zu achten, Radwege freizuhalten.
Die nächste Sperrung wird ebenfalls durch die genannte Firma durchgeführt. Inwieweit in Zukunft ein Dienstleisterwechsel erfolgen wird, kann ich aufgrund der entsprechenden Ausschreibungsregularien nicht vorhersehen.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

______________________________________________________________________________________

Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR
Operativer Hochwasserschutz
Ostmerheimer Straße 555 – 51109 Köln

UPDATE 20. April 2020

Sehr geehrter Herr XXX, (Name aus Datenschutzgründen nicht genannt)

danke für die schnelle Antwort.

Was Sie allerdings nicht gemacht haben, ist mir eine Antwort auf Ihren Kenntnis in Bezug auf Baustelleneinrichtungen zu geben. Da Sie diese nicht nur in Auftrag geben, sondern auch kontrollieren müssen/sollten, ist die Beantwortung dieser Frage interessant.

Hier möchte ich nun meine Frage noch einmal präzisieren: Sind Sie in der Lage, eingerichtete Baustellen auf die richtige Einstellung hin zu überprüfen und ist das in diesem Falle geschehen.

Außerdem bat ich darum, mir die Unterlagen lt. IFG zur Verfügung zu stellen.
Die Frist hierfür ist nun schon überschritten, so dass ich Sie noch einmal nachdrücklich um die Unterlagen bitte.
Es versteht sich, dass ich diese Unterlagen nun sehr zeitnah haben möchte, spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung dieser Mail. Noch konkreter: bis spätestens am 27. April 2020.

Mit freundlichen Grüßen
Elmar Fischer

UPDATE 22. April 2020

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich bedauere, dass ich mit meiner letzten E-Mail Ihr Informationsbedürfnis noch nicht abschließend erfüllen konnte. Dem möchte ich nun gerne nachkommen.

Anbei möchte ich Ihnen die der Absperrmaßnahme zugrundliegenden Unterlagen übermitteln. Es handelt sich lediglich um den im Anhang befindlichen genehmigten Verkehrszeichenplan der Inspektionsmaßnahme und die Beauftragung des Dienstleisters. Auf dieser Grundlage wurde die Sperrung durch unseren Dienstleister vorgenommen. Weitere Unterlagen liegen diesbezüglich nicht vor.

Bitte geben Sie die beigefügten Unterlagen nicht an Dritte weiter.

Die von Ihnen bemängelten Baken waren vom Dienstleister dort in Vorbereitung der eigentlichen Sperrung positioniert worden. Die Baken wurden lediglich am Rand des Radwegs abgestellt, um diese kurz vor Beginn der Maßnahme gemäß dem übermittelten Verkehrszeichenplan rechtmäßig aufzustellen und die eigentlich beabsichtigte Sperrung vorzunehmen. Deshalb war zum Zeitpunkt des Beginns der Inspektionsmaßnahme die Sperrung entsprechend dem Verkehrszeichenplans bereits umgesetzt und wurde auch mit mir vor Ort abgestimmt. Die fehlerhafte Aufstellung bestand also während des Vorbereitungszeitraums, den ich nicht überwacht habe. Die Abnahme einer eingerichteten Baustelle erfolgt grundsätzlich auf Abruf des Dienstleisters, also erst nach fertiggestellter Einrichtung.

Ich werde den Vorfall zum Anlass nehmen, um zu prüfen, ob gegebenenfalls bereits vorher weitere (Überwachungs-) Maßnahmen getroffen werden können, die eine Wiederholung derartiger Vorfälle ausschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

______________________________________________________________________________________

Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR
Operativer Hochwasserschutz
Ostmerheimer Straße 555 – 51109 Köln

UPDATE 28. April 2020

Sehr geehrter Herr Kluding,

ich danke für die weiteren Erklärungen, die meine Neugierde allerdings nicht komplett befriedigt. Die Frage nach Ihren Kompetenzen haben Sie nicht beantwortet. Dies ist allerdings auch nicht entscheidend für mein weiteres Vorgehen im Wiederholungsfall.

Sollten noch einmal Warnbaken auf dem Radweg abgestellt werden, werde ich ohne weitere Erklärung eine Anzeige wegen vorsätzlicher Gefährdung gegen den Sachbearbeiter, die Amtsleitung und gegen die Oberbürgermeisterin und gegen unbekannt unter Beteiligung der Presse stellen.

Davon ausgehend, dass Sie die einschlägigen Bestimmungen kennen, verweise ich auf RSA95 (http://www.rsa-95.de). Hier können Sie nachlesen, dass Warnbaken auf Radverkehrsanlagen nichts verloren haben. Diesen Link sollten Sie vielleicht der ausführenden Firma zur Verfügung stellen.

Ausdrücklich möchte ich Ihnen für den freundlichen und offenen Mailaustausch danken!

Mit freundlichen Grüßen
Elmar Fischer

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